CDU Gemeindeverband Großenkneten

Am 14.12.2020 auf der letzten Ratssitzung hielt Ralf Martens eine Rede über den Haushaltsplanentwurf für 2021, der unter ganz besonderen Vorzeichen steht.

„Haushaltsplanung in Zeiten von Corona macht keine Freude. Einnahmen sind sowieso immer schwer einzuschätzen, doch nun ist es kaum noch abzuschätzen was auf uns als Kommune zukommt.
Die Pandemie und die damit verbundenen wichtigen und richtigen Maßnahmen zur Eindämmung haben eine Krise mit erheblich negativen wirtschaftlichen Auswirkungen ausgelöst.
Diese Zeit gilt es gut und engagiert zu bewältigen. Auch für uns.

Uns liegt ein nicht ausgeglichener Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021 vor. Nichts desto trotz sieht die Finanzplanung 2020 – 2024 weitere erhebliche Investitionen vor. Mit der mittelfristigen Finanzplanung geben wir ein deutliches Signal für einen klaren Zukunftskurs.
Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbedarf von rund 1,2 Mio. Euro aus. Zum Ausgleich wird die Überschussrücklage in Anspruch genommen.Wir gehen also an unsere Reserven. Die positiven Jahresabschlüsse der Vorjahre helfen uns, auch handlungsfähig in das neue Jahr zu gehen.

Es ist daher richtig, dass die CDU-Fraktion diesen Haushaltsentwurf unter das Diktat der Sparsamkeit gestellt hat. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion auf Anträge zum Haushalt 2021 verzichtet. Ausgaben werden von uns immer mit Bedacht getätigt, doch in diesen Zeiten muss dieses noch intensiver betrachtet werden.

Der Haushalt kommt, anders als in anderen Kommunen, ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen aus. Das ist ein erfreuliches Zeichen. Die Grundsteuern bleiben auf dem bisherigen Niveau. Trotz wirtschaftlichen Einbruchs planen wir mit einem Gewerbesteueraufkommen von 8 Mio. Euro. Eine vielleicht optimistische Annahme?

Bei den Gemeindeanteilen der Einkommensteuer und Umsatzsteuer rechnen wir sogar mit Mehreinnahmen gegenüber 2020. An Schlüsselzuweisungen des Landes werden nur 850.000 Euro erwartet.
Dies ist der hohen Steuerkraft aufgrund der guten Steuereinnahmen geschuldet und damit erwartungsgemäß. Wie jedes Jahr wird anlässlich der Haushaltsplanberatungen über die Höhe der Kreisumlage diskutiert.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat eine Senkung des Umlagesatzes gefordert.
Aus unserer Sicht völlig zu Recht. Der Landkreis Oldenburg ist finanziell bestens aufgestellt. Seit Jahren werden hohe Überschüsse erwirtschaftet. Und dieses wird auch für 2021 erwartet.

Die Finanzplanung geht ebenso von hohen Überschüssen aus. Auch bei weiterhin hohen Investitionen werden Schulden kräftig abgebaut. Selbst der Nieders. Innenminister hat auf ungeplante Verbesserungen in den Ergebnishaushalten auf Kreisebene hingewiesen und in diesem Zusammenhang eine Senkung der Kreisumlage ins Gespräch gebracht.

Leider wird dem CDU-Antrag wohl nicht gefolgt werden. Hier möchte ich nun noch einmal einen deutlichen Aufruf an alle unsere Kreistagsmitglieder starten! Bitte überdenkt noch einmal eure internen Abstimmungen! Was bringen uns geschwächte Gemeinden im Verhältnis zu einem Kreis mit erwirtschafteten Überschüssen?

Die Gemeinde Großenkneten hat eine Kreisumlage in Höhe von 7.370.000 Euro zu leisten. Das entspricht in etwa der gleichen Höhe wie in diesem Jahr. Das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ für Ahlhorn macht aus Sicht der CDU-Fraktion gute Fortschritte. Verschiedene Maßnahmen konnten im Rahmen des Förderprogramms fertig gestellt werden. Ahlhorn hat davon erheblich profitiert und wird weiter profitieren. Auch werden vermehrt private Maßnahmen durchgeführt. Haushaltsmittel für weitere Maßnahmen werden zur Verfügung gestellt.

Für Investitionen in der Gemeinde sind rund 6 Mio. Euro eingeplant. Zum Vergleich: In diesem Jahr werden 14,5 Mio. Euro investiert. Für die Finanzierung der Investitionen werden Kredite benötigt. Die Kreditermächtigung beträgt 1,157 Mio. Euro.

Ich bin mir sicher, dass uns trotz aller Widrigkeiten ein solider und der Situation angemessener zukunftsorientierter Haushalt 2021 vorliegt. Die CDU-Fraktion wird daher dem Haushaltsplanentwurf zustimmen. Ich bedanke mich bei den Fraktionen im Rat für die vertrauliche und gedeihliche Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr.

Meine Fraktion bedankt sich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Kämmerer Horst Looschen und unserem Bürgermeister Thorsten Schmidtke für die gute Arbeit bei der Aufstellung des Planentwurfs. Trotz, oder grade wegen, der Corona-Pandemie wünsche ich allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2021.“